Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
Protestaktion zum 150. Jahrestag des Abtreibungsparagrafen 218 in Karlsruhe im Mai 2021 Foto: Nicolaj Zownir/imago-images
Nun sieht alles danach aus, als ob das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr lange Bestand hat. Die Ankündigung, den Paragrafen 219a abschaffen zu wollen, ist eines der ersten Vorhaben von Justizminister Marco Buschmann in der Ampelkoalition. Zwar wird es voraussichtlich noch einige Monate dauern, bis der Paragraf tatsächlich gestrichen ist.
Zwar sei die geplante Streichung von Paragraf 219a ein erster Schritt – doch dieser reiche nicht aus, so Mitinitiatorin Leonie Kühn vom Verein Doctors for Choice. „Wir fordern die Ampelkoalition auf, Paragraf 218 zu streichen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf keine Straftat sein.“
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