Piratenpartei scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner Hessentrojaner Bundesverfassungsgericht
Die Karlsruher Richter monierten, die Beschwerdeführer hätten den "unzureichend beanstandeten Normkomplex" nicht einmal in Grundzügen dargestellt und nicht begründet, "warum sie vom Versagen der gesetzgeberischen Konzeption ausgehen". Sie seien auch nicht auf Möglichkeiten eingegangen, die angegriffenen oder weitere Bestimmungen "so auszulegen, dass sie zur Erfüllung der Schutzpflicht beitragen könnten".
Eine weitere Beschwerde gegen die Novellen des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes, die mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen eingereicht hatten, ist noch anhängig. Sie wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert. Das Bundesverfassungsgericht hatte voriges Jahr aber auch eine
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