Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
BERLIN taz Eine Nummer kleiner ging es für die Bild-Zeitung nicht. „Habeck plant den nächsten Heiz-Hammer“ titelte das Boulevardblatt in seiner Mittwochsausgabe. Im Bericht geht es nicht um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, über das die Ampelregierung seit Wochen erbittert streitet, sondern um einen Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung. Die Bild wittert dort schon den nächsten Skandal: Eine „Art Heiz-Polizei“.
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Kern folgendes: Die Bundesländer sollen dazu verpflichtet werden, Wärmepläne zu erstellen, um bis zum Jahr 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung sicherzustellen. Konkret heißt das: Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig haben, kleinere Gebiete bis Ende 2028. Zahlreiche Kommunen tun das jetzt schon.
Das Bauministerium stellt jedoch klar: „Die Daten werden hierbei entgegen der Darstellung bei Bild nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern erhoben, sondern bei den Betreibern der Energieinfrastrukturen, denen diese Daten ohnehin vorliegen.“
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