„Erst die Meilensteine, dann die Auszahlung“: Polen erhält die Milliarden-Hilfen nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin vonderLeyen, wenn die Justiz-Reformen umgesetzt sind.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans betont, dass vor der Auszahlung von Milliarden-Hilfen vereinbarte Justiz-Reformen umgesetzt werden müssen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Um Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt werden soll. Die Genehmigung des polnischen Plans wurde allerdings verschoben. Von der Leyen forderte zunächst umfangreiche Reformen des polnischen Justizsystems, um die Unabhängigkeit der Richter wieder herzustellen.
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