Polen: Präsident Duda setzt Gesetz zu „russischer Einflussnahme“ in Kraft

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Polen: Präsident Duda setzt Gesetz zu „russischer Einflussnahme“ in Kraft
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Eine Kommission soll in Polen untersuchen, welche Personen von Russland beeinflusst werden. Kritiker sehen darin ein problematisches Machtinstrument. Duda Gesetz

Nach der neuen Version sollen die Betroffen nun nicht mehr für zehn Jahre gesperrt werden. Es soll stattdessen festgestellt werden, dass jemand „unter russischem Einfluss“ handelt und nicht garantiert werden kann, dass dieser seine Tätigkeiten „im öffentlichen Interesse“ ausführt.

Die neun Mitglieder der Kommission sollen zudem nicht aus den Reihen der Abgeordneten oder Senatoren stammen. Entscheidungen der Kommission können zudem vor Gericht angefochten werden. Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug.

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