Polens Präsident Duda sendet mit seinem Besuch in Brüssel widersprüchliche Signale. Die EU gibt sich reserviert. Analyse von matikolb und kelnberger
einlegte. Wie uneins die Regierung ist, belegt eine Äußerung der Partei"Solidarisches Polen", die mit der PiS koaliert und von Justizminister Zbigniew Ziobro angeführt wird: Duda dürfte nun nicht den Eindruck erwecken, als würde Polen gegenüber der EU"die weiße Flagge hissen". Davon ist die Regierung noch weit entfernt.
Duda hat als Präsident alle Entscheidungen mitgetragen, die zu Polens Dauerkonflikt mit den EU-Institutionen geführt haben. Das punktuelle Einlenken könnte darauf hindeuten, dass der drohende Entzug der Fördergelder Wirkung entfaltet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erst kürzlich den Streit mit Tschechien um den Ausbau des im Grenzgebiet liegenden polnischen Braunkohletagebaus Turow entschärft.
, der etwa finanzielle Ausgleichszahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro vorsieht. Tschechien hat daraufhin die Klage vor dem EuGH zurückgezogen, der gegen Polen eine Geldstrafe von täglich 500 000 Euro verhängt hatte.Von einem Durchbruch im Streit mit der EU ist Polen aber noch weit entfernt.
Polnische Vertreter haben in Brüssel für den Fall, dass es keine Einigung gibt, bereits eine Totalblockade der EU-Institutionen angekündigt. Es wirkte wie eine Drohung, als Polen im Januar in Brüssel einen Kompromiss zu den Asylregeln an der Grenze zu Belarus platzen ließ. Es ging um die Möglichkeit von Internierungen und beschleunigten Abschiebungen, die unter den EU-Diplomaten der 27 Mitgliedsländer schon so gut wie vereinbart war.
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