Polen unterschreibt Anti-Russen-Gesetz - sogar den USA geht das zu weit, Opposition spricht vom Bürgerkrieg
: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich besorgt über ein umstrittenes Gesetz in Polen gezeigt, das die Einberufung einer Untersuchungskommission zur Einflussnahme Russlands vorsieht. Das Gesetz könne zur „Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht“ werden, hieß es in einer vom US-Außenministerium in der Nacht auf Montag veröffentlichten Erklärung.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben am Dienstag in Brüssel als „besonders beunruhigend“. Man werde nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nötig sei. Kritik gibt es auch aus der Wissenschaft.
„Präsident Andrzej Duda hat unser Land heute intern und extern ernsthaft geschwächt; Er hat beschlossen, einen polnischen Bürgerkrieg auszulösen“, sagte Szymon Hołownia, Vorsitzender der Oppositionspartei Polen 2050. Polens Präsident Andrzej Duda empfing US-Präsident Joe Biden im Februar in Warschau. © Czarek Sokolowski/AP/dpaEine Untersuchungskommission soll nach dem Gesetzesentwurf prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten.
Die Kommission soll sich aus neun Personen zusammensetzen, die vom Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm, ernannt werden. Dort hat die PiS die Mehrheit. Der einstige
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