Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner.
Polens Opposition schöpft neue Zuversicht: Donald Tusk am Sonntag in Warschau Foto: Attila Husejnow/Zuma Press/imago
Doch dann machte die PiS zwei entscheidende Fehler. Zum einen peitschte sie ein Gesetz durch den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, das sich eindeutig gegen Donald Tusk, den früheren Premier Polens, ehemaligen EU-Ratspräsidenten und aktuell wichtigsten Oppositionspolitiker, richtet. Das Gesetz wurde daher im Volksmund sofort als „Lex Tusk“ bezeichnet.
Dort aber ist nicht vor Ablauf von rund drei Jahren nicht mit einem Urteil zu rechnen, also lange nach den Wahlen. Das liegt an den „Reformen“ des Justizministers. Damit könnten also Oppositionelle wirksam von der Teilhabe am politischen Leben ausgeschlossen werden. Andererseits sichert das Gesetz den Kommissionsmitgliedern eine weitgehende Immunität zu. Sie können nicht verklagt werden, etwa wegen der Verbreitung von Lügen, Rufmords oder übler Nachrede.
Dann fliegt die Drohne auf das Eingangstor des drei Kilometer entfernt liegenden Stammlagers Auschwitz I zu. Unter der berüchtigten Tor-Inschrift „Arbeit macht frei“ ist zunächst ein Twitter-Kommentar des früheren Newsweek-Polska-Chefredakteurs Tomasz Lis zu lesen. „Es findet sich eine Kammer für Duda und Kaczynski“, schrieb dieser, nachdem Präsident Andrzej Duda angekündigt hatte, die „Lex Tusk“ zu unterschreiben.
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