DJ POLITIK-BLOG/SPD-Fraktion will schnelle Ampel-Beschlüsse Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD-Fraktion will
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD-Fraktion will schnelle Ampel-Beschlüsse Nach dem Fehlstart der Ampel-Koalition in die zweite Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen."Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum sozialen Mietrecht anpacken, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Funke-Mediengruppe.
SPD-nahe Wissenschaftler fordern Kurswechsel Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Notwendig sei"ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda", schreiben die Autoren in ihrem Papier, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Der Standort Deutschland sei"in keiner guten Verfassung".
Faeser will mehr Kooperation gegen chinesische Wirtschaftsspionage Die deutschen Geheimdienste sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Es sei wichtig,"dass wir uns international gegenseitig unterstützen", sagte sie dem Handelsblatt.
Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzprogramm als gesetzeswidrig Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms der Ampel-Regierung als gesetzeswidrig und Bruch mit den Pariser Klimazielen. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor gefährde die Rechte der künftigen Generationen.
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Linken-Chefin Wissler ruft Fraktion zum Zusammenhalt aufNach dem angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch von der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion hat die Parteivorsitzende Janine Wissler die Abgeordneten zur...
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