Politik USA: Biden setzt im Wahlkampf auf das Thema Abtreibung. Kurz vor den Zwischenwahlen stellt der US-Präsident ein entsprechendes Gesetz schon für Januar in Aussicht.
versucht kurz vor den Kongresswahlen im November, den sogenannten Midterms, mit dem Thema Abtreibung seine Wählerschaft zu mobilisieren. Er werde dem Kongress im Januar als erstes einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Recht auf Abtreibung bundesweit schützt - sollten seine Demokraten dort die notwendige Mehrheit erringen, sagte Biden am Dienstag in Washington."Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 das Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einem historischen Urteil aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.
Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut Umfragen das Recht auf Abtreibung."Wenn sich die Republikaner mit einem nationalen Verbot durchsetzen, wird es keine Rolle spielen, wo Sie in Amerika leben", warnte Biden nun in seiner Rede. Er würde als US-Präsident zwar sein Veto gegen ein bundesweites Verbot einlegen. Entscheidend sei aber, dass der Kongress ein bundesweites Gesetz verabschiede, welches das Recht auf Abtreibung schütze.
Das ist allerdings gar nicht so einfach. Die Demokraten im US-Kongress haben bereits versucht, ein bundesweites Gesetz zu verabschieden. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat. Das dürfte sich auch nach den Kongresswahlen kaum ändern.
Seit der Entscheidung des Supreme Court versuchen die Demokraten, mit dem Thema Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren. Offen ist, ob die große Empörung bei einigen Menschen mittlerweile etwas verpufft ist. Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler derzeit vor allem auf Wirtschaftsfragen schauen. Die hohe Inflation und die hohen Benzinpreise sind für Biden daher ein riesiges Problem.
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