Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.
taz: Herr Schroeder, die Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Bundeswehr-Paket hatte bei einer Probeabstimmung im Bundesrat kürzlich keine Mehrheit. Wo hakt es bei der Ampel?
Scholz und die SPD-Fraktion haben also nicht zur Notbremse gegriffen, sondern den Zug in den Abgrund fahren lassen? Sind die normalen Startschwierigkeiten einer neuen Regierung? Oder ist das schon eine fundamentale Krise? Es gibt in beiden Fällen zumindest die gleiche Logik – der Glaube an den breiten Konsens, und dass dieser Konsens sich selbst realisiert. Es ist der Glaube an die Vernunft, die zu sich selbst kommt.
Konkret fordert Unionsfraktionschef Merz, dass die Ampel alle Stimmen für das 100-Milliarden-Paket braucht. Also sollen nur so viele Unionsabgeordnete mit Ja stimmen, wie unbedingt für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sind.
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