Die Ampel wollte unabhängige Möglichkeiten schaffen, die Bundespolizei prüft die Beschwerden allerdings weiterhin selbst. Tut die Koalition genug gegen RacialProfiling?
Genau dies ist allerdings der zentrale Punkt der Kritik: Dass nicht das konkrete Verhalten einer Person Anlass gibt, sie zu kontrollieren, sondern eine nicht näher bestimmte Einschätzung der „Lage“ und die ebenso unbestimmte „grenzpolizeiliche Erfahrung“ der Beamt:innen. Dies trifft dann oft Angehörige von sichtbaren Minderheiten, deren Dokumente geprüft und deren Gepäck untersucht wird.dagegen hatten in den letzten Jahren Erfolg.
Die Polizei sei „die wichtigste Institution für das – menschenrechtlich gebotene – Gewaltmonopol des Staates“, schrieb das Institut 2020. Dieses Gewaltmonopol sei aber „nur wegen der Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim“.hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, eine Anlaufstelle zu schaffen, die zumindest nachträglich solche Kontrollen unabhängig überprüfen könne. „Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw.
Auch davon ist in der aktuellen Antwort der Bundesregierung keine Rede. Sie verweist weiter darauf, dass die Bundespolizei – nur um sie kann es gehen, weil Polizeien im übrigen Ländersache sind – Beschwerden gegen ihr Verhalten intern prüfe: „Sofern keine eigene unmittelbare Zuständigkeit besteht, bearbeitet das Bundespolizeipräsidium Beschwerdesachverhalte, denen eine grundsätzliche, herausragende politische oder bundesweite Bedeutung beigemessen wird.
Die Bilanz der Bearbeitung laut Antwort auf die Kleine Anfrage: Von den 34 Beschwerden, die zwischen Januar und Oktober 2022 bei ihr eingingen, wurden 30 als „unbegründet“ eingestuft, eine galt als nicht aufklärbar, über drei ist noch nicht entschieden. Keine einzige Beschwerde erkannten die Stellen der Bundespolizei als begründet an. In aktuell drei Fällen laufen nach Auskunft der Bundesregierung Klagen Betroffener vor Gerichten.
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