Polizei Thüringens erhält Bodycams Polizei Thüringen
Der Einsatz von am Körper getragenen Kameras durch die Thüringer Polizei wird unter Auflagen erlaubt. Aufnahmen in Privatwohnungen oder in nicht-öffentlichen Geschäftsräumen sind tabu - in öffentlichen Geschäftsräumen eingeschränkt. Nach Pilotprojekten hat der Thüringer Landtag am Donnerstag mit großer Mehrheit die flächendeckende Anschaffung der Kameras beschlossen. Lediglich die Abgeordneten der FDP stimmten dagegen.
Die CDU hat schon lange die Einführung von Bodycams im Freistaat gefordert und knüpfte sogar ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 unter anderem daran. Insgesamt sind im diesjährigen Etat Thüringens bereits 600.000 Euro für die Kameras vorgesehen.
Der Einsatz der Kameras in Privaträumen, Anwaltskanzleien und Arztpraxen ist nicht gestattet. In Geschäftsräumen mit Publikumsverkehr sollen Polizisten Aufnahmen anfertigen dürfen, wenn sie Gefahr für Leib und Leben wittern. Zudem müssen die Aufnahmen im Nachgang richterlich überprüft werden. Auch Menschen, gegen die sich eine Amtshandlung richtet, sollen die Aufnahme mit den Kameras verlangen dürfen.
Linke und Grüne machten in der Landtagsdebatte dagegen deutlich, dass sie den Körperkameras nur mit Bauchschmerzen zustimmten, und weil die CDU ihre Zustimmung zum Haushalt daran knüpfte. Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay sprach von "Erpressung". Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, ihre Fraktion trage den Kompromiss mit: "Feiern werden wir ihn aber nicht.
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