Ministerin gefährde öffentliche Sicherheit - Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Flüchtlingspolitik scharf
Am vergangenen Donnerstag machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ deutlich, wie sie zur Flüchtlingskrise steht: Sie lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab und finde es „seltsam“, wenn Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. Immerhin habe der Bund im letzten Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und zudem die Sozialleistungen der Ukraine-Flüchtlinge übernommen.
Ein Kommentar, der besonders in der Polizeigewerkschaft für mächtig Empörung sorgte. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft , Heiko Teggatz , sagte gegenüber der „ “-Zeitung: „Es ist skandalös, solche Äußerungen von einer Bundesinnenministerin zu hören, deren vorrangigster politischer Auftrag ist, die Menschen in Deutschland vor Gefahren und Straftaten zu schützen."Laut dem Bundesamt für Migration wurden 2023 bereits innerhalb von zwei Monaten 54.333 Erst-Asylanträge gestellt. Das waren 85 Prozent mehr als noch im Jahr davor.Diese Anträge kamen nicht nur von Ukrainiern.
Deswegen warnte der Polizeigewerkschaftler jetzt vor einem „Realitätsverlust“. Mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik würde die Bundesinnenministerin die öffentliche Sicherheit in Deutschland in Gefahr bringen. „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen – das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt und der internationalen Kriminalität ein Eldorado in Deutschland bietet.
„Anerkannte Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe“, so Ostermann. Er differenziert dabei jedoch stark zu anderen Zuwanderern. „Eine grenzenlose Aufnahme von Migranten ist realitätsfern und hat mit humanitärer Verantwortung nichts zu tun.“Elfjähriger mutmaßlich an Tod von Zehnjähriger beteiligt
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