Populismus oder Notwehr? Bezirk Mitte verbietet Alkohol in zwei Parks

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Das Bezirksamt will nächtliche Exzesse in Grünanlagen verhindern. Protest kommt vor allem von der Polizei selbst

So komme es zu massiven Lärmbelästigungen. Zudem werde die Vegetation insbesondere durch wildes Urinieren geschädigt, der Park sei am nächsten Morgen stark vermüllt, Glasscherben machten die Nutzung der Liegewiesen gefährlich. Kurz: „Die Erholungsfunktion und der ökologische Wert der Grünanlage sind erheblich eingeschränkt.

Die Gewerkschaft der Polizei reagiert prompt. Ein Alkoholverbot sei weder der große Wurf noch werde es wirklich etwas an der Situation ändern, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Vor allem aber sei eben „nicht klar, wer das Verbot durchsetzen soll und wie Verstöße sanktioniert werden sollen“, heißt es.

Dabei ist der Streit altbekannt. Auch voriges Jahr war der Bezirk Mitte eingeschritten und hatte für den James-Simon-Park Beschränkungen erlassen. Damals waren aufgrund von Schließungen wegen der Corona-Pandemie immer wieder Tausende für Partys in die Parks ausgewichen. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und Polizisten. Damals reagierte der Bezirk mit Betretungsverboten.

Die Zustimmung von Senatorin Spranger hätte Schruoffeneger. „Ab einem bestimmen Zeitpunkt muss auch ein Alkoholverbot ausgesprochen werden“, sagt Spranger. Wenn nötig, müssten Parks auch eingezäunt werden.Nahezu einhellig ist die Ablehnung dagegen bei denjenigen, die sich zwar als Parlamentarier berufs- oder interessemäßig mit Innenpolitik beschäftigen, aber keine Verantwortung tragen.

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