Jarasch: Staat kann nicht alle Härten abfedern
„Jetzt ein Rundum-Sorglospaket zu versprechen würde bedeuten, die Menschen in eine Falle zu schicken“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Den Eindruck zu erwecken, der Staat könne dafür sorgen, dass sich nichts verändert, wäre Betrug an den Menschen. Mit der Gießkanne etwas über alle auszuschütten, werden wir uns nicht mehr leisten können. Und es wäre nicht gerecht.
Jarasch plädierte für möglichst zielgenaue staatliche Hilfen und Entlastungen für die am meisten von der Energiekrise betroffenen Menschen. Für Transferleistungsempfänger trage der Staat die Heizkostenzuschüsse. „Wir müssen jetzt vor allem diejenigen entlasten, die hart arbeiten, aber wenig verdienen.“
Jarasch, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, verwies auf einen Vorschlag des DGB, für einen bestimmten Grundbedarf für Strom und Gas einen gegebenenfalls subventionierten festen Preis zu garantieren. Wer mehr verbraucht, müsste für diese Mehrmenge dann höhere Preise zahlen. „Ich habe viele Sympathien für diese Idee“, sagte die Senatorin. „Es würde sich lohnen, diesen Vorschlag ernsthaft zu erwägen, wenn der Bund jetzt über weitere Entlastungen nachdenkt.“ Eine komplette Deckelung der Energiepreise hält Jarasch für unmöglich. „Wenn sie gestiegene Preise nicht weitergeben dürften, würden Energieunternehmen reihenweise Bankrott gehen. Das kann niemand wollen.
Neben Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger müssten Bund und Länder Versorgungssicherheit gewährleisten, soweit es irgend gehe, ergänzte Jarasch. „Deshalb finde ich es richtig, jetzt kurzfristig auch wieder Kohle zu verfeuern. Und gleichzeitig müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer ganz neuen Entschlossenheit und Geschwindigkeit vorantreiben.