Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.
„Das Gebäudeenergiegesetz begründet einen enormen Zuwachs an bürokratischen Regeln“, heißt es etwa in dem Antrag. Zudem kritisieren die CDU-Landesminister, dass die Ampel bei dem Gesetz nur den Schutz der Mieter im Blick habe. „Auch die Vermieter und wohnungswirtschaftlichen Unternehmen dürfen mit den Investitionskosten nicht allein gelassen werden“, heißt es weiter.
Die CDU-Landesminister lehnen jedoch nicht nur das GEG ab, sondern stellen sich auch gegen die Pläne der Ampel, die Damit stellen sich die CDU-Minister gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden, denn Friedrich Merz hat sich wiederholt für einen deutlich höheren CO₂-Preis ausgesprochen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Thüringen: CDU stimmt mit AfD - Kritik von der SPD: »Historisches Versagen der CDU«In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt, Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Read more »
- CDU-Vizevorsitzende Prien verteidigt Verhalten der CDU-FraktionDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien hat verteidigt, dass die Christdemokraten im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt haben.
Read more »
Nach Abstimmungssieg mit AfD-Stimmen: Brandenburgs CDU-Chef weist Kritik an CDU in Thüringen zurückAuch dank der AfD setzte die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Jan Redmann bezeichnete die Aufregung darüber als scheinheilig.
Read more »
Thüringen: CDU stimmt mit AfD - »Historisches Versagen der CDU«In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Read more »
Diese 10 Länder haben die schnellste Internetverbindung: Deutschland kommt nicht mal in die Top 30Obwohl Deutschland ein hoch entwickeltes Land ist, sieht es stellenweise ganz schön mau aus mit dem Ausbau von mobilem Internet. Wir zeigen,..
Read more »
Söder stützt CDU-Position zu Thüringen: Steuersenkung nicht extremMÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Durchsetzung eines CDU-Gesetzentwurfs im Türinger Landtag mit Hilfe auch der AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt.
Read more »