Der Hamburger Jürgen H. holte Elektroschrott aus einem Müllcontainer, um ihn zu recyclen. Er wurde wegen Diebstahls angeklagt, aber nicht verurteilt.
Elektroschrott: Auch wenn er weggeworfen wurde, darf er nicht aus dem Container entwendet werden Foto: Jens Kalaene/dpa
Dieses soll dazu dienen, natürliche Ressourcen zu schonen und eine umweltverträgliche Bewirtschaftung von Abfällen zu sichern. „Wenn die Stadtreinigung die Möglichkeit zum Recyceln nicht prüft, hat jeder Bürger wegen des Klimanotstands das Recht, weggeworfenen Müll wiederzuverwerten“, sagt er. „Ich berufe mich auf den rechtfertigenden Notstand nach dem Strafgesetzbuch.
Aus großem Unverständnis über die Strafanzeige las sich der über 70-jährige H. intensiv in die Rechtslage ein, nachdem sich eine Geldstrafe von 500 Euro für ihn abzeichnete. „Ich bin nun nicht ganz doof, ich habe immerhin die mittlere Reife.“ Eine erste Gerichtsverhandlung im April im Amtsgericht Barmbek verlief dennoch ergebnislos. H. stellte auf Basis seiner Recherche einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Diese habe den Strafantrag zu Unrecht zugelassen. Da zwischen Gerichtsverhandlungen maximal drei Wochen liegen dürfen, musste die Verhandlung wiederholt werden und es wurde ein neuer Termin im Juli angesetzt.
Nachdem der Staatsanwalt die Anklage verlesen hat, will H. einen Befangenheitsantrag stellen. Stolter erklärt, dass schon sein letzter Antrag erfolglos war, da die Gründe für Befangenheit nicht erfüllt waren. H. beginnt dennoch, einen langen Antrag zu verlesen. Irgendwann unterbricht sie ihn und zwischen den beiden beginnt ein Disput darüber, ob er nun weitermachen dürfe oder nicht.
Kapitulation im letztmöglichen Moment „Es geht hier um Sie. Zu der Einstellung müssen Sie bereit sein“, schaltet sich der Staatsanwalt ein. „Ich stimme zu, na gut“, sagt H., und kapituliert im letztmöglichen Moment, woraufhin die Richterin unmittelbar verliest, dass das Verfahren mit Zustimmen des Angeklagten wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. „Lassen Sie es bitte mit dem Elektroschrott sein“, sagt Stolter abschließend.
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