Spät bekannt gewordene Polizeihubschrauber-Videos von der Ahr-Katastrophe und der Einsatzbericht haben Vertuschungs-Vorwürfe befeuert. Der neue Innenminister Ebling hat zur Aufklärung einen externen Prüfer eingesetzt. Dessen Bericht liegt jetzt vor.
Mainz - Fehler im polizeilichen Lagezentrum des Innenministeriums bei der Bereitstellung der Akten von der Flutkatastrophe für den Untersuchungsausschuss ja - Hinweise auf Vertuschung nein. Zu diesem Ergebnis kommt das vierköpfige Team um den externen Revisor Christian Seel im Abschlussbericht zur „Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei“.
Für den CDU-Obmann Dirk Herber aber „bleibt nach alledem, was in den vergangenen Wochen an neuen Akten zu Tage befördert worden ist, ein mulmiges Gefühl mit Blick auf die Aktenlieferungen“. Die zunächst nicht vorgelegten Akten seien zudem „ein Verfassungsbruch“ und „keine Frage von Vorsatz oder Fahrlässigkeit“.
Ebling hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober den CDU-Politiker, Richter und ehemaligen saarländischen Innenstaatssekretär Seel eingesetzt. „Er war völlig unabhängig“, sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß über Seels Möglichkeiten. Ebling ist Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz , der vor allem wegen der verspätet bekannt gewordenen Hubschraubervideos von der Flutnacht und des Einsatzberichts unter Druck geraten war.
Die Revisor-Gruppe hat auch „eine Verbesserungsnotwendigkeit“ in der angewandten Dienst- und Fachaufsicht sowie beim Vorhalten und beweissicheren Umgang mit Daten“ ausgemacht. Dazu gehöre ein „stringenter Umgang mit der Einsatzdokumentation“.
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