„Putin bringt Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn“, sagt sagt Bundeskanzler Olaf Scholz:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den militärischen Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen. Putin müsse seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückziehen, sagte Scholz am Donnerstagmittag in Berlin.
Scholz berief am Donnerstag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung ein. Das Gremium wird vom Bundeskanzler einberufen, wenn Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit zu besprechen sind. Dazu gehören auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen] Bundesinnenministerin Faeser ist mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission zu möglichen Fluchtbewegungen in engem Austausch. Das teilte sie am Donnerstag via Twitter mit. „Die EU-Koordinations- und Unterstützungsmechanismen für humanitäre Hilfe sind bereits angelaufen, damit Hilfe für die Nachbarstaaten der Ukraine sehr schnell erfolgt.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als „schamlosen Bruch des Völkerrechts" verurteilt. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Donnerstag. „Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt."
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine bei Tagesspiegel Plus:Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sagten, dass der russische Angriff durch nichts gerechtfertigt sei. „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen“, so Weidel und Chrupalla, der auch Parteichef ist. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.
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