Experten sehen Schwierigkeiten bei Verhandlungen des IGH: Putin wird wegen des UkraineKriegs nicht vor Gericht kommen.
Dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs auf der Anklagebank landet, ist nach Einschätzung des Völkerrechtsexperten Matthias Hartwig praktisch ausgeschlossen. Zwar habe Russland ohne Frage einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen, sagte Hartwig der Nachrichtenagentur AFP.
Derzeit befassen sich verschiedene Gerichte mit dem Krieg. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde von Kiew angerufen und verhandelt ab Montag. Auch der Internationale Strafgerichtshof nahm Ermittlungen auf. Am Freitag beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, eine internationale Kommission einzurichten, die möglichen Menschenrechtsverletzungen nachgehen soll.
Allerdings gelte in Deutschland für ausländische Staatsoberhäupter Immunität, sagte Hartwig."Nach jetzigem Stand der Dinge kann Putin von einem deutschen Gericht nicht verurteilt werden." Russland behält UN-VetorechtAlle Streitigkeiten aus der Konvention könnten der Jurisdiktion des IGH unterbreitet werden."Der IGH darf in diesem Fall nur Streitigkeiten entscheiden, die sich aus der Konvention ergeben, also nicht etwa über vorgetragene Verletzungen des Kriegsrechts."
Beim IStGH sind weder Russland noch die Ukraine Mitglied. Die Ukraine erkannte aber bereits für die Untersuchung der Niederschlagung der Maidan-Proteste und der Besetzung der Krim durch Russland 2014 und 2015 auf unbegrenzte Dauer die Jurisdiktion des Gerichtshofs für Vorgänge auf ihrem Territorium an.
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