Putins Krieg gegen die Ukraine: Bundestag beschließt Aussetzung von deutsch-russischer Parlamentariergruppe

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Putins Krieg gegen die Ukraine: Bundestag beschließt Aussetzung von deutsch-russischer Parlamentariergruppe
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Der Bundestag legt seine Kontakte nach Moskau auf Eis: Eine deutsch-russische Parlamentariergruppe wird es nach SPIEGEL-Informationen wegen Putins Überfall auf die Ukraine vorerst nicht geben.

Einen offiziellen Austausch zwischen deutschen und russischen sowie belarussischen Parlamentariern wird es in der nächsten Zeit nicht geben. Bereits Ende März beschloss der Ältestenrat des Bundestags, dass sich die deutsch-russische Parlamentariergruppe vorerst nicht konstituieren wird. Auch die deutsch-belarussische Parlamentariergruppe wird demnach zunächst nicht zusammenkommen.

Das wurde dem SPIEGEL aus den Ampelfraktionen bestätigt. Wie üblich gibt es keinen schriftlichen Beschluss des Ältestenrats. Alle anderen internationalen Parlamentariergruppen sollen sich Ende April konstituieren.

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