FDP-Politikerin twittert: 'Putins Rede ist Kriegserklärung'
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist eine der ersten aus Regierungskoalition, die auf die Ansprache des russischen Präsidenten Putin öffentlich reagiert. Sie wertet die Anerkennung der Separatistengebiete als"unverhohlene Kriegsdrohung".
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Kriegserklärung" bezeichnet. "Er erkennt die sog. 'Volksrepubliken' in Ostukraine an & droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet", twitterte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
"Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab." Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. "Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen.
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