Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen wird schon lange gestritten. Vor einem Bund-Länder-Treffen scheinen die Fronten verhärtet. Bislang signalisiert der Bund trotz vieler Forderungen kein weitreichendes Entgegenkommen.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer werfen laut der Nachrichtenagentur Reuters dem Kanzleramt in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren. Das zeige das 15-seitige Papier der Finanzministerkonferenz, das Reuters vorliege.
Die Länder fordern vom Bund unter anderem eine Rückkehr zu einer Fallpauschale pro Geflüchtetem. Statt der früheren Pauschale von 670 Euro monatlich wollen sie aber nun einen höheren Betrag. "Aus einer Aktualisierung auf der jüngsten Datengrundlage ergäbe sich ein Betrag von ca. 1.000 Euro je Flüchtling", heißt es in dem Papier.
verweise, sei zwar wichtig, sagte Lang. "Aber die Verhandlungen werden viele Monate dauern. Das hilft den Kommunen nicht, bei denen es jetzt brennt."Der Bund ist bislang weder bereit, seine Zahlungen zu erhöhen, noch ist er an einer Rückkehr zum System der Pro-Kopf-Pauschalen interessiert.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte der Funke Mediengruppe: "Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen." Der neue Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner , forderte im "Spiegel", die finanzielle Last gerecht zu teilen.
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