Bayerns Justizminister Eisenreich weist Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf Ermittlungen gegen die 'Letzte Generation' zurück: 'Mich nervt diese Debatte.' Berechtigt sei dagegen die Kritik an einem Warnhinweis der Ermittler im Internet.
Razzia bei "Letzter Generation": Minister weist Vorwürfe zurück
Bei den Debatten über das Weisungsrecht sei man "schnell im Bereich von Verschwörungstheorien", beklagt der Minister. Für ihn sei das "echt schwierig". Später bekräftigt er: "Mich nervt diese Debatte." Sollte er jemals eine Weisung erteilen, würde er das öffentlich erläutern und so Transparenz herstellen, versichert Eisenreich.
Laut Eisenreich wurde das Justizministerium zwar über den Verlauf der Ermittlungen informiert. In der zuständigen Fachabteilung werde aber nur geprüft, ob das Vorgehen der Ermittler vertretbar sei. Im aktuellen Fall sei die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft nach fachlicher Einschätzung sogar "gut vertretbar" gewesen.Sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, sei wichtig, sagt der Minister. Es gebe aber viele Möglichkeiten, friedlich zu demonstrieren.
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