Großrazzia gegen Klimaschutz-Aktivisten: Sind sie eine kriminelle Vereinigung?
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“Mit Durchsuchungen in Bayern und mindestens fünf weiteren Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Angaben gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Ermittelt wird wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Betroffen seien Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Außer Leipzig wollten die Gruppe zunächst keinen konkreten Orte verraten.Durchsuchungen habe es bei elf Mitgliedern der Gruppe gegeben, hieß es. Fünf dieser Mitglieder säßen zurzeit in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.
Die „Letzte Generation“ verurteilte die Durchsuchungen scharf. „Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen“, erklärte die Organisation. Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Das ist kriminell“, warfen die Aktivisten der Regierung vor.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Das Vorgehen sei „grenzenlos unverhältnismäßig“ und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der „Fridays-for-Future“-Proteste auf Twitter. Wie sehr die Klimapolitik in Deutschland auf dem Kopf stehe, erfahre man dann, wenn der Kampf gegen Klimaaktivisten „so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise“, kritisierte Neubauer.
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