Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wächst - meist im Verborgenen. Nun hat die Bundesanwaltschaft bei einer bundesweiten Razzia einen Schlag gegen mehr als zwei Dutzend Menschen geführt. Ein Schwerpunkt der Aktion war Baden-Württemberg.
Karlsruhe/Berlin - Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte. Die Nachricht löste am Mittwoch Entsetzen aus.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die Polizeiaktion in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich als „Anti-Terror-Einsatz“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wertete sie als wichtigen „Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene“.
Rund 3000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz. 22 der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Drei gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft.„Nur noch Autos für Scheichs und die Reichen“: Verkehrsminister kritisiert Mercedes-Benz-Strategie
Zentrales Gremium der Gruppe sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
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