1,4 Millionen Euro für 31 Anwälte, um den RBB-Skandal aufzuklären? Damit wollte sich jetzt eigentlich das Kontrollgremium des Senders befassen. Doch daraus wurde nichts.
Ratschef Roggenbuck sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass 13 Mitglieder in der Sitzung physisch anwesend gewesen seien. 15 wären für eine Mehrheit nötig gewesen. Der Rat setzt sich aus 29 Mitgliedern zusammen. Wie die Zeitungberichtete, habe auch der Start der Grünen Woche am Funkhaus in Berlin zu der geringen Teilnehmerzahl beigetragen. Einige Teilnehmer sollen im Stau gestanden haben."Wir wollten in Potsdam tagen.
Die Kosten für die Anwälte beschäftigen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender seit mehreren Tagen: In einem am Donnerstag im betriebseigenen Intranet veröffentlichten Schreiben an die Mitarbeiter hatte Senderchefin Vernau bereits vier Kanzleien aufgelistet, auf die sich die 1,4 Millionen Euro im Zeitraum Ende Juni bis Jahresende 2022 verteilen.
Von der Kanzlei hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: Man bestätige, seit Juli 2022 von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat mandatiert zu sein."Ausschließlicher Gegenstand des Mandats ist die unabhängige Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße beziehungsweise möglicher Pflichtverletzungen beim RBB.
Weiter hieß es von der Kanzlei, man habe von Anfang an deutlich gemacht,"dass die Durchführung einer solchen unabhängigen Untersuchung nicht mit einer Beratung des RBB zu anderen Rechtsthemen vereinbar ist". Für andere Rechtsdisziplinen wie beispielsweise Arbeitsrecht oder Strafrecht seien daher darauf spezialisierte Kanzleien direkt vom Sender beauftragt worden.
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