Recht auf schnelles Internet: Bayerischer Minister kritisiert Mindestbandbreite Mindesbandbreite Internet
Nachdem ein zentral zuständiger Bundestagsausschuss das "Recht auf schnelles Internet" bewilligt hat, übt Bayerns Heimatminister Albert Füracker Kritik an den Berliner Plänen. "Der Beschuss ist rückwärtsgewandt und bremst die Digitalisierung in Deutschland aus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sei eine Beschleunigung nötig.
Der Digitalausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch grünes Licht für das Vorhaben der Bundesregierung gegeben, demzufolge künftig überall in Deutschland im Festnetz mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download verfügbar sein müssen . Das ist nicht viel, aber immerhin etwas – und in manchen städtischen Randlagen oder in entlegenen Siedlungen auf dem Land wohl eine Verbesserung zum Status quo. Hat ein Haushalt weniger, hat er künftig aller Voraussicht nach einen Rechtsanspruch auf einen besseren Anschluss. Die Bundesnetzagentur könnte dann die Verlegung besserer Leitungen veranlassen.
Mit dem neuen Rechtsanspruch soll verhindert werden, dass entlegene Gegenden im Digitalzeitalter abgehängt werden. Wie viele Haushalte betroffen sind, ist unklar. Präzise Angaben dazu hat die Bundesnetzagentur nicht.CSU-Politiker Füracker, dessen Ministerium im Freistaat für den Internetausbau zuständig ist, macht in seiner Reaktion auf das Berliner Ausschuss-Votum deutlich, dass er für eine höhere Mindest-Vorgabe ist.