Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen.
FPÖ-Mitglieder verlassen den Nationalrat, als Selenskyj am 30. März per Video zugeschaltet wird Foto: Imago
„Brüssel rafft immer mehr Kompetenzen an sich“, sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, kürzlich im ORF. Derzeit stellt die FPÖ drei der 19 österreichischen EU-Abgeordneten. Hauptthema der FPÖ in Brüssel und Wien ist die Zuwanderung. Eine Verteilung von Migranten in der EU lehnte die Europafraktion ab. Den kürzlich beschlossenen Migrationspakt beurteilt sie mit „Zu wenig, zu spät“.
Am liebsten ganz raus aus der EU Im Europaparlament gehören die Wahren Finnen nicht mehr der Fraktion Identität und Demokratie an, sondern kehrten im April zu den Europäischen Konservativen und Reformern zurück. Der Fraktion hatte die finnische Partei schon in der Periode 2014 bis 2019 angehört. Grund dafür war das ambivalente Verhältnis von ID-Mitgliedsparteien zu Russland.
Ihren migrationsfeindlichen Kurs haben die Wahren Finnen vor der diesjährigen Parlamentswahl verschärft. Das Programm der Koalition trägt deutlich ihre Handschrift: striktere Asylpolitik mit befristetem und bedingtem Schutz, Halbierung der Zahl der Konventionsflüchtlinge, Einschränkung des Rechtsschutzes, die Erlangung der Staatsbürgerschaft wird erschwert.
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