Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran.
Musste beim NGO-Spenden-Gesez zurückrudern: Die Regierung von Benjamin Netanjahu Foto: Ohad Zwigenberg/ap
Geplant war: Jede gemeinnützige israelische Organisation, die sich in einem Zeitraum von zwei Jahren vor oder nach Erhalt einer Spende durch eine ausländische Regierung in der Öffentlichkeit engagiert, sollte ihren Status als öffentliche Einrichtung verlieren und 65 Prozent Einkommenssteuer zahlen. Ursprünglich sollte der Entwurf am vergangenen Sonntag im Justizausschuss diskutiert werden. Dazu kam es nicht – wohl vor allem aufgrund des heftigen internationalen Drucks. Aus den USA hagelte es Kritik, auch verschiedene EU-Staaten verurteilten das geplante Gesetz mit scharfen Worten. „Lebendige und ungehinderte Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften sind in unseren liberalen Demokratien von wesentlicher Bedeutung“, twitterte etwa der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert.
Der Sprecher der besatzungskritischen Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence, Ori Givati, kann angesichts der vorläufigen Verschiebung des NGO-Gesetzes kurz aufatmen.
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