Die Abgeordneten sollten im Untersuchungsausschuss berlinweit rechte Netzwerke in den Blick nehmen. Das fordert MBR-Leiterin Bianca Klose. garethmetik hat mit ihr gesprochen.
taz: Frau Klose, Sie haben mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin Kontakt zu vielen Betroffenen der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Selbst eine Ihrer Mitarbeiter*innen wurde konkret von Neonazis bedroht. Was muss der Untersuchungsausschuss Neukölln aus Sicht der Betroffenen leisten?
Meinen Sie, wie bei Ferat Kocak, bei dem die Behörden durch Telefonüberwachung wussten, dass die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. konkrete Anschlagspläne hatten? Die Polizei observierte ihn sogar – und warnte ihn dennoch nicht vor einem Brandanschlag. Was sind für Sie die wichtigsten Knackpunkte im Neukölln-Komplex, worauf die Abgeordneten ein besonderes Augenmerk legen sollten?
Derzeit gibt es wieder eine Brandserie in Neukölln, bei der allerdings unklar ist, ob Neonazis dahinter stecken. Die Polizei schließt rechtsextreme Motive nicht aus, hat aber bislang auch keine gefestigten Hinweise darauf. Parallel gehen in Südneukölln rechtsextreme Straftaten wie Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen weiter.
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