Die sogenannte „Kampfjet-Koalition“ möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.
Eine weitere rechtliche Grauzone stellt die Bereitstellung von Aufklärungs- und Zieldaten durch die NATO-Mitgliedstaaten dar. In einem besonders spektakulären Fall gibt es die durchaus plausible Einschätzung, dass der russische Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ nur mit Hilfe von Aufklärungs- und Zieldaten des Westens versenkt werden konnte. Laut ZDF-Beitrag vom 6.
Und das aus gutem Grund, denn dies könnte als Schritt Richtung Kriegspartei bewertet werden. Auch die Ausbildung und Einweisung an den zu liefernden Waffen werden als rechtliche Grauzone zwischen dem Status als Nicht-Kriegsführungspartei und Kriegsführungspartei angesiedelt. Und genau diese Ausbildung an diversen westlichen Waffensystemen findet ja statt, auch in Deutschland.
Was für den Westen noch eine helle rechtliche Graustufe sein mag, könnte für Moskau bereits eine sehr dunkle Graustufe sein – es liegt immer im Auge des Betrachters. Es ist nicht der Westen, der bestimmt, wie Russland das westliche Engagement für die Ukraine rechtlich einordnet. Dass obliegt in der Natur der Sache liegend ausschließlich Moskau.
Dr. Alexander S. Neu ist ehemaliges Mitglied des Verteidigungsausschuss und ehemaliges stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Zuvor sicherheitspolitischer Referent, 2000-2002 und 2004 für die OSZE im ehemaligen Jugoslawien in diversen Verwendungen.
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