Die französische Regierung will eine speziellen Verfassungsartikel nutzen, um die Reform am Parlament vorbei zu beschließen. Neue Proteste sind damit wahrscheinlich.
hat die Rentenreform ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht. Dabei kam der spezielle Verfassungsartikel 49.3 zur Anwendung, mit dem die Regierung das Parlament umgehen kann. Experten erwarteten für diesen Fall neue Proteste.
Der Artikel 49.3 erlaubt der französischen Regierung, Gesetze ohne parlamentarische Abstimmung in Kraft zu setzen – es sei denn, die Opposition stellt innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Das haben erste Oppositionsvertreter bereits angekündigt. Der Konflikt rund um die Reform geht damit weiter.Ministerpräsidentin Elisabeth Borne verteidigte die Entscheidung am Donnerstag im französischen Parlament unter vehementem Protest der Opposition.
In der Nationalversammlung, die am Nachmittag abstimmen sollte, war die Ausgangslage für die Regierung zuvor prekär: Sie wäre auf Stimmen aus dem Lager der konservativen und von Zentristen angewiesen gewesen, deren Unterstützung unsicher war. Der Chef der LR-Senatoren, Bruno Retailleau, sagte im Fernsehen, eine Abstimmung sei wegen der nicht garantierten Mehrheit „sehr, sehr, sehr riskant“.
Ein Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern hatte am Mittwoch einer Kompromisslinie ausgearbeitet, auf deren Basis der Senat den Vorschlag abnickte. Sollte der Antrag aber nun in der Nationalversammlung scheitern, dürfte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören und wahrscheinlich zum Rücktritt der Ministerpräsidentin führen.heftig umstrittene Anhebung des Rentenalters um zwei auf 64 Jahre ist eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron.
In Frankreich gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Versuche der jeweiligen Regierung, das Rentensystem zu reformieren – es ist eines der großzügigsten und teuersten in Europa. Die Reform steht daher seit Jahren im Raum und gilt als ein Schlüsselprojekt Macrons seit dessen Amtsantritt 2017. Er brach einen früheren Anlauf dazu 2020 angesichts der Coronavirus-Pandemie ab.
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