Reform-Politikerin im Libanon: Für einen Wandel von unten

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Reform-Politikerin im Libanon: Für einen Wandel von unten
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Libanon hat weder Präsident noch eine ordentliche Regierung. In diesem Machtvakuum arbeitet die Abgeordnete Halimé Kaakour. Ein Treffen in ihrem Büro.

BEIRUT taz | Halimé Kaakour setzt sich auf das Sofa in ihrem Büro, ihrer Assistentin bietet sie den Sitz am Schreibtisch an. „Das macht sie immer so“, sagt die Assistentin und lacht. Kaakour schert sich nicht um Autoritätsfragen und Machtgehabe. Ihr geht es darum, sich inhaltlich zu äußern. Die 47-Jährige ist seit der Parlamentswahl im Mai Abgeordnete im libanesischen Parlament.

Dazu gehört laut Internationalem Währungsfonds , das Bankensystem zu sanieren und den öffentlichen Sektor zu entschlacken. Außerdem sollen öffentliche Finanzen in Ordnung gebracht und das soziale Sicherheitsnetz ausgebaut werden, bevor es Geld vom IWF gibt. Acht Frauen im Parlament Kaakour ist vor allem mit ihrer Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments beschäftigt. Sie sind zur Zeit die wichtigste, wenn nicht einzige nationale Ebene, auf der inhaltlich diskutiert wird. Deshalb sind sie auch der Ort, an dem Kaakour und die anderen zwölf unabhängigen Abgeordneten im Parlament politischen Wandel herbeiführen wollen.

Auch würden Punkte von den Vorsitzenden der Ausschüsse gerne von der Tagesordnung genommen. Das passiere auch im Parlament selbst. Dort entscheidet Parlamentssprecher Nabih Berri nicht nur, wann er ein Treffen einberuft, sondern auch über die finale Tagesordnung. „Es ist eine Ein-Mann-Show“, sagt Kaakour. „Die Struktur ist überhaupt nicht demokratisch, selbst die Abstimmungen im Parlament sind intransparent.

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