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Meseberg: Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, vor allem zur Entlastung der Wirtschaft. Kanzler Scholz erklärte, man wolle die Unternehmen ermuntern, jetzt zu investieren. Neben steuerlichen Maßnahmen geht es um den Abbau von Bürokratie und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Ziel sei die Modernisierung des Landes, so Scholz.
Die vereinbarten Eckpunkte zur Bürokratie sehen Entlastungen von 2,3 Milliarden Euro jährlich vor. Auf rund 32 Milliarden summieren sich die steuerlichen Entlastungen und Förderungen für klima-freundliche Maßnahmen in den kommenden Jahren. Sie sind im sogenannten Wachstums-Chancen-Gesetz von Finanzminister Lindner zusammengefasst.
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