Todesurteile gegen Demonstranten, brutale Unterdrückung der Protestbewegung, Drohnenlieferungen an Moskau: Es gibt viele Gründe, massiven Druck auf das Regime im Iran auszuüben. Warum fallen die Reaktionen von Deutschland und der EU so halbherzig aus?
Es ist der 12. Dezember 2022: Die EU-Außenminister sind in Brüssel zusammengekommen und beraten über ihre weitere Vorgehensweise gegenüber dem iranischen Regime. Am selben Tag ist Mohsen Schekari öffentlich hingerichtet worden – binnen weniger Tage der zweite getötete Demonstrant, der gegen die Mullah-Diktatur protestiert hat.
Ganz im Gegensatz zu den USA, die das schon 2019 getan haben. Großbritannien kündigte diesen Schritt diese Woche an. Seit dem Beginn der Massenproteste gegen das iranische Regime, seit September vergangenen Jahres, wächst der politischen Druck auf Bundesregierung und EU-Kommission nachzuziehen.
Röttgens Fazit: Deutschland und Europa stünden "in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte." Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Rufe zu handeln: Es sei dringend notwendig, "dass die Europäische Union jetzt die Revolutionswächter auf ihre Terrorliste setzt," sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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