Umstrittene Rentendebatte: Französische Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum
Frankreichs massiv umstrittene Rentenreform hat die letzten Hürden genommen. Die Regierung überstand in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten. In beiden Fällen wurde die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen nicht erreicht. In der ersten Abstimmung entzogen zwar 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete.
"Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten", sagte die Fraktionschefin der Linkspopulisten, Mathilde Panot. Die 34-Jährige kündigte an, bereits am morgigen Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Die Proteste gegen die Reform würden fortgesetzt, sagte sie. "Das Land befindet sich in einer tiefen politischen Krise.
Vergangene Woche sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten endgültig über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher. In letzter Minute entschied die Regierung daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung - 49.3 - ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken.
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