POTSDAM (dpa-AFX) - Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zu Arbeitsunfällen und Umwelt-Havarien beim US-Elektroautobauer Tesla hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn sich Vorwürfe erhärteten, dass die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien. Das sei vor allem der Fall, wenn sich der Verdacht ergebe, dass die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten.
Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt - das wären mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Die Linke hat im Landtag 10 Mitglieder, BVB/Freie Wähler haben 5. Bis zur Landtagswahl ist nur noch weniger als ein Jahr Zeit, und derzeit laufen schon vier Untersuchungsausschüsse.
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