Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag den Eilantrag der RT DE Productions GmbH gegen die Untersagung des Fernsehprogramms 'RT DE' abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Medienanstalt…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag den Eilantrag der RT DE Productions GmbH gegen die Untersagung des Fernsehprogramms „RT DE“ abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen den Fernsehsender.Nach „summarischer Prüfung“ sei die von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten entschiedene Verfügung rechtmäßig, teilte die MABB.
Im Februar hatte „RT DE“ gegen das Sendeverbot Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Anfang März legte das Unternehmen mit einem Eilantrag nach. Die RT DE Productions GmbH könne gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen, das Hauptsacheverfahren liefe jedoch weiterhin.
„Dieses medienrechtliche Verfahren ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats“, wird MABB-Direktorin Eva Flecken in der Pressemitteilung zitiert. „Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für eine freiheitliche und demokratische Medienöffentlichkeit. Rundfunk in Deutschland braucht eine Lizenz. Darüber kann sich auch ‚RT DE‘ nicht hinwegsetzen“ .Am Donnerstag gab die Aufsichtsbehörde bekannt, dass sie ein zweites Zwangsgeld in Höhe von 40.
Zum Hintergrund: Nachdem am 16. Dezember das deutschsprachige TV-Programm von RT DE on air ging, leitete die MABB als örtlich zuständige Medienhüterin ein Verfahren ein. Der Grund: Der Sender hatte keine Lizenz aus Deutschland. Die Verantwortlichen von RT DE hatten einige Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Am 2. Februar gab die wegen der bundesweiten Ausstrahlung zuständige , die Verbreitung des Fernsehprogramms werde untersagt.
Nicht nur in Deutschland, auch in Großbritannien darf RT sein Programm nicht mehr ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT am Freitag die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. RT gilt als Propagandasender des Kremls.
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