RT DE will sich nun mittels Eilverfahren gegen Entscheidung der Medienregulierer wehren.
Das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders Russia Today , also RT DE, zieht gegen deutsche Medienregulierer vor Gericht. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat der dpa in dieser Woche den Eingang eines Eilverfahrens bestätigt. Gestartet war RT DE im Dezember, weil der deutsche Kanal aber über keine deutsche Sendelizenz verfügt, wurde die Ausstrahlung im Februar wieder untersagt.
Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung hieß es am Freitag seitens des Verwaltungsgerichts, es würde im Schnitt um die zwei Monate dauern, ehe Eilverfahren verhandelt werden. Möglicherweise ist mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts also erst im Mai zu rechnen. Sollte RT DE weiterhin unerlaubt Programm ausstrahlen, will die zuständige Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängen.
Begründet wurde die Entscheidung so:"Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.