rufe aus der union nach härteren strafen für klimaaktivisten

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Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut.

In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte der „Bild am Sonntag“, auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“

Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahrerin sagte sie, das „schrecklich Ereignis“ müsse ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprächen. „In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet.“Auch nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gehen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu weit.

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