Moskau spricht von 'Umweltschäden': Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Europa
19.09 Uhr:
Zum zweiten soll es Energieversorgern entlang der Lieferkette, die von hohen Preisen betroffen sind, ermöglicht werden, die hohen Preise weiterzugeben. Es gibt bereits einen solchen Preismechanismus im Energiesicherungsgesetz, nun soll es auch einen Umlagemechanismus geben, bei dem die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung von Gas über eine Umlage auf alle Gaskunden verteilt werden.
Melnyk hatte Bandera in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Melnyk zufolge wurde die Figur Banderas gezielt von der Sowjetunion dämonisiert. Die : „Der Staat darf selbst nicht zum Inflationstreiber werden.“ Dazu würde es zum Beispiel durch weitere Subventionen für Energie kommen. Wichtig sei daher auch, dass vom kommenden Jahr an die Schuldenbremse wieder eingehalten werde. Statt bei Entlastungen mehr Geld zu verteilen, sei es besser, dass der Staat den Menschen weniger Geld nehme. Dazu müsse die kalte Progression bekämpft werden, sagte Dürr.
Die russische Wirtschaft soll langfristig auf den Krieg ausgerichtet werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und die britische BBC berichten, billigte das russische Unterhaus am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Unternehmen sollen künftig verpflichtet sein, das Militär mit allen dringend benötigten Gütern zu unterstützen. Auch Urlaubsverzicht und Mehrarbeit könnten angeordnet werden.
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