Russland-Politik - Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält an

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Kritik an ihrer Unterstützung für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen.

Das Projekt sei von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung immer befürwortet worden, erklärte die SPD-Politikerin. Zudem sei es darum gegangen, die Wirtschaftsinteressen ihres Bundeslandes zu vertreten. Medienberichten zufolge hat die russische Nord Stream 2 AG der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern praktisch diktiert, wie sie die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigstellen kann.

Bei einer Landtagssitzung in Schwerin kritisierte die Opposition zudem, dass weiterhin russische Vereine gefördert werden sollen. So sieht der Haushaltsentwurf 350.000 Euro für den Verein"Deutsch-Russische Partnerschaft MV" des ehemaligen Ministerpräsidenten Sellering vor. Der Etatentwurf war fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vom Kabinett verabschiedet worden.

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