Erdoğan kritisiert, die diplomatischen Bemühungen des Westens gegenüber Russland seien wenig erfolgreich. Und: Ukrainischer Botschafter in Deutschland verschärft Ton um Waffenlieferungen. Der Überblick.
Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Neben US-Soldaten sind auch deutsche Truppen in Litauen präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, der zuletzt verstärkt wurde.Großbritannien wird die Ukraine weiter militärisch unterstützen, teilte Premierminister Boris Johnson mit.
Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. »Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter«, sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer Uno-Vetomacht.
An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zudem die Verhängung des Ausnahmezustands für zunächst 30 Tage im ganzen Land angekündigt. Das Parlament musste das noch billigen. Die Zustimmung galt als sicher.
Russland wurde aufgefordert, zu einer Deeskalation beizutragen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind bereits seit Langem angespannt. Tschechien machte Russland im vorigen April für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich. Der Kreml bestritt dies und setzte Tschechien neben den USA auf eine offizielle Liste »unfreundlicher Staaten«. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.
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