Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder als Richter arbeiten – obwohl er vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Sachsens Justizministerium versucht, seine Weiterbeschäftigung zu verhindern.
Nach dem entsprechenden Paragrafen des Richtergesetzes kann ein Richter auch in den Ruhestand versetzt werden,"wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden". Laut Ministerin Meier ist dieser Paragraf in der deutschen Rechtsprechung bislang erst zweimal angewendet worden.
Über diesen Weg blieben gleichzeitig alle andere Maßnahmen wie ein Disziplinarverfahren gegen Maier möglich. Dies müsse aber vom künftigen Dienstherrn, dem künftigen Gericht Maiers, geführt werden. Zudem habe der Landtag die Möglichkeit einer Richteranklage. Damit könnte er das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Versetzung eines Richters in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu erreichen oder auch seine Entlassung zu erwirken.
Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Maier will nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Herbst wieder in die sächsische Justiz zurückkehren. Früher war er am Landgericht Dresden tätig. Er selbst will sich nicht zu seiner Rückkehr äußern. DieAndere Parteien halten ihn für untragbar.
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