Sachsen: Jens Maier soll in Ruhestand versetzt werden Sachsen AfD
Die dann für Maier konkret zuständigen Vorgesetzten im Gericht sollen den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand prüfen. Aber eigentlich soll Maier das Richteramt gar nicht erst antreten, daran ließ Justizministerin Meier keinen Zweifel. Weil es länger dauern könne, bis der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vom zuständigen Gericht geprüft ist, erklärte das Ministerium, habe es beim Richterdienstgericht in Leipzig einen zweiten Antrag gestellt.
In diesem geht es um das vorläufige Untersagen des Führens der Amtsgeschäfte. Begründet werde das mit der"Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege ab dem 14. März 2022". Das Ministerium hofft, dass dieser Antrag im Eilverfahren behandelt wird und Jens Maier damit seinen neuen Posten in Dippoldiswalde gar nicht antreten kann.
- Nachdem er dieses Mandat bei der Bundestagswahl Ende 2021 verlor, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den Justizdienst.- Der 60 Jahre alte Maier hatte in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Er kokettiert mit seinen Rechts-Außen-Positionen und politischen Grenzüberschreitungen.Kritik am bisherigen Agieren
Bisher hatte sich die Justizministerin mit Einschätzungen zum Fall zurückgehalten. In der zurückliegenden Woche hatte sie noch mitgeteilt, keine Handhabe in der Causa Maier zu haben.