Ausländische Autofahrer sollten Millionen Euro an Maut zahlen, doch der EuGH kassierte den CSU-Plan. Die Rechnung muss nun Finanzminister Lindner begleichen.
Michael Blum, Geschäftsführer der Autoticket, erklärte: „Wir hätten eine modifizierte Umsetzung der Pkw-Maut als Klima-Abgabe für deutsche und gebietsfremde Fahrzeughalter einer streitigen Auseinandersetzung vorgezogen. Dennoch begrüßen wir die Beendigung des Verfahrens durch den vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Vergleich. dies führe zu einer „effizienten“ Beilegung des Rechtsstreits.
Der nun gefundene Kompromiss dürfte für Finanzminister Christian Lindner keine größeren Probleme bedeuten. Der Bundestag soll bis Oktober ein Gesetz beschließen, mit dem die LKW-Maut künftig um eine Öko-Komponente ergänzt wird. Dies sorgt dafür, dass der Bund ab Dezember 2023 gut doppelt so viel Maut kassieren wird wie bislang.
Damit lässt sich der Schadensersatz von 243 Millionen Euro bezahlen. Hinzu kommen noch die Anwaltskosten, die sich bereits bis zum Sommer des vergangenen Jahres auf 21,5 Millionen Euro beliefen und zum Ende bei rund 30 Millionen liegen dürften. Offen ist noch ein zweites Schiedsverfahren rund um die PKW-Maut. Dabei geht es um den Vertrag zur Kontrolle von Mautprellern, den Kapsch geschlossen hatte. Bei dem Streit mit dem Bund geht es um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Um diese Rechnung im Zweifel zu begleichen, dürften die neuen Mauteinnahmen im Dezember ebenfalls ausreichen.
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