Nach der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik am Kanzler.
Hendrik Wüst und Olaf Scholz am 22. August auf einem gemeinsamen Pressetermin – noch in Eintracht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte unserer Redaktion: „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit langem fordern.
Der von Scholz angebotene „Deutschland-Pakt“ soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.
Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz : „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung - lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.“ Viele Menschen warteten „geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss“. Das Gebot der Stunde sei „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei“.
Der „Deutschland-Pakt“ soll demnach dort ansetzen, „wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten“. Im Einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, „die sauber, sicher und bezahlbar sein muss“; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine „schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung“.
Merz hatte zuvor die Debatte mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Regierung eröffnet. Er warf der Koalition vor allem vor, bei der Finanzierung der Bundeswehr den Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht gerecht zu werden. „Bei SPD und Grünen bleibt das unbeliebte Kind Bundeswehr wieder weitgehend strukturell unterfinanziert“, kritisierte der CDU-Chef.
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