'Schlicht zu wenig': Vertreter von Ländern und Kommunen reagieren teils enttäuscht auf den Kompromiss beim Fluechtlingsgipfel.
Nach stundenlangen zähen Gesprächen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder. Aus Ländern und Kommunen kommt aber viel Kritik an den Ergebnissen.
Zudem warf der CSU-Chef dem Bund vor, keine klaren Entscheidungen zu treffen. "Wir haben ja jetzt nicht nur die Situation der Überforderung der Kommunen durch die Menschen, die schon da sind." Vielmehr brauche es auch ein klares Konzept gegen illegale Zuwanderung und für die Rückführung von Straftätern. In beiden Bereichen sei leider kein großer Fortschritt erzielt worden.
Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Migrationsgipfel/Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen geht Herausforderungen gemeinsam an --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)„Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz heute“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs- und chefinnen der Länder mit dem Bundeskanzl…
Read more »
Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro mehr für GeflüchteteBund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
Read more »
Bund gibt Ländern für Geflüchtete eine Milliarde Euro mehrBund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit.
Read more »
Scholz stellt Ergebnisse vor: Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für FlüchtlingeBund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das sind die Ergebnisse.
Read more »
Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro mehr für FlüchtlingeBund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Es steht eine kurzfristige Lösung: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit.
Read more »